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Budgetverhandlungen 2009
Aus dem Gemeinderat · März 2009
Der von der ULG bereits Ende letzten Jahres eingebrachte Antrag, die Neder zwischen Kohlstatt und Recyclinghof zu verbreitern, um die bestehende Gefährdung der Fußgänger zu beseitigen und ein problemloses Ausrücken der Feuerwehr zu ermöglichen, wurde nicht in den Haushalt 2009 aufgenommen.
In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 08 stellte Gemeindevorstand Reinhold Fagschlunger (ULG) einen Antrag auf Verbreiterung der Straße in die Neder. Das Projekt sollte gemäß Fagschlungers Antrag ins Budget 09 aufgenommen werden.
Budgetsitzung 2009 – Beschneiung oder Straßenverbreiterung?
Am 5. Februar 2009 fand die Gemeinderatssitzung statt, in der das Budget für 2009 in eine endgültige Form gebracht und beschlossen werden sollte.
Antrag von Gemeindevorstand Reinhold Fagschlunger (ULG) vom 11. 12. 2008
Die Fahrstraße in die Neder soll im Bereich zwischen Kohlstatt und Gemeindezentrum um ca. 2,5m verbreitert werden. Ein Teil der gewonnenen Breite soll zur Errichtung eines Gehsteigs genutzt werden. Die für die Grundablöse erforderlichen Mittel mögen im Budget für 2009 entsprechend berücksichtigt werden.
Der Wunsch der ULG nach einem Budgetposten für die Straßenverbreiterung war aber vom Bürgermeister nicht berücksichtigt worden. Daher musste ULG-Gemeinderat Lucas Lorenz gegen den hinhaltenden Widerstand einiger Mandatare der Heimatliste darauf drängen, dieses Projekt ins Budget einzuplanen.
Mit dem völlig haltlosen Vorwurf, die ULG habe ihren Antrag nicht rechtzeitig eingebracht, wurde versucht den Antrag „abzuschießen“. Als dies nicht gelang, kam die Frage, aus welchem anderen Projekt denn das Geld abgezogen werden soll. Die ULG schlug vor, die vom Bürgermeister vorgesehene Beschneiungsanlage am Mooslift zurückzustellen. Im Budgetentwurf des Bürgermeisters waren dafür nämlich € 20.000 vorgesehen. Aus Sicht der ULG erscheint es dringender, die drohende Behinderung von Feuerwehreinsätzen durch das einbahnige Straßenstück zu beenden, als die Schneesicherheit beim Mooslift zu erhöhen. (Auch wenn eine Beschneiung für die Kinder sicherlich eine feine Sache wäre.)
Als Kompromiss schlug der Bürgermeister vor, die Straßenverbreiterung als mögliche Variante in sein Moosliftprojekt aufzunehmen. Je nach dem, was leichter ginge, das sollte dann halt gemacht werden. Auf derart unverbindliche Zusagen wollte sich die ULG nicht einlassen. Nach langem Hin und Her gab die Heimatliste schließlich nach. Der Bürgermeister versprach, das Moosliftprojekt zugunsten der Straßenverbreiterung zurückstellen zu wollen.
Welches ist die richtige Kostenstelle?
Nun aber war zweifelsfrei festzulegen, unter welcher Kostenstelle das Straßenverbreiterungs-Projekt ins Budget aufgenommen werden sollte. Dabei stellten die Gemeinderäte fest, dass ihre Ausdrucke des Budgetvoranschlags nicht übereinstimmten. Mit insgesamt drei unterschiedlichen Texten gelang es dann nicht, die vorzunehmende Änderung zweifelsfrei zu fixieren. Der Bürgermeister selbst hatte auch keinen Haushaltsplan bei seinen Unterlagen.
Daher beantragte die ULG, die Straßenverbreiterung in den Budgetentwurf sorgfältig einzuarbeiten, die aktuelle und vollständige Version beiden Fraktionen vorzulegen, und erst dann darüber abzustimmen. Selbst die Mandatare der Heimatliste waren sich, angesichts der Tatsache der verschiedenen Budgetentwürfe, nicht mehr sicher und erbaten eine Unterbrechung der Sitzung.
Jedoch wurde hier Clubzwang vor Vernunft gestellt. Abschließend wurde das Budget ohne eine klare Festlegung der abzuändernden Kostenstelle mit 7:6 Stimmen beschlossen. Denn der Bürgermeister wollte keine neue Kostenstelle für das Nederer- Projekt im Haushaltsplan 2009 einrichten, sondern es in einer bereits existierenden Kostenstelle unterbringen. In welcher blieb unbestimmt. Offen bleibt auch, welche der vorgelegten Budgetausdrucke die Heimatliste mit ihren 7 Stimmen nun beschlossen hat.
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