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Demokratie, Macht, Kontrolle – und Konflikt!
Ausgabe Nr. 9 · Dezember 2006
Demokratie – und hier soll von parlamentarischen, westlichen Demokratien die Rede sein – strebt die Steuerung der Regierenden durch die Regierten an; eine Steuerung zumindest in groben Zügen. Wir wählen Vertreter in die jeweiligen „Parlamente“, also Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, damit die Wählerinnen- und Wählerinteressen dort vertreten werden.
Da es sich 2004 abzeichnete, dass keine „Partei“ neben der Heimatliste ÖVP kandidieren würde, haben sich Personen zusammengeschlossen und eine unabhängige Liste gegründet (ULG), damit Kontrolle und Transparenz gewährleistet sind. Niemand ahnte damals, dass 20 Stimmen mehr für die ULG ausgereicht hätten, die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu erlangen. Dieser große Zuspruch an die ULG war also auch ein Anzeichen dafür, dass auch der Wunsch nach „Neuem“ da war.
Natürlich kommt den Volksvertreten durch so ein System Macht über andere zu. Da Machtübertragung in allen sozialen Gruppierungen üblich ist, stellt die Verhinderung des Missbrauchs von Macht, eine sehr wichtige politisch und soziale sowie ethische und erzieherische Aufgabe dar. Zur Zähmung der politischen Macht gibt es manche Absicherungen:
- institutionelle Beschränkungen (z.B. Gewaltenteilung, zeitliche Begrenzung der Regierungsperiode, …)
- Gegenmachtbildung (Opposition) und Öffentlichkeit (Transparenz, Information und öffentliche Auseinandersetzung, …)
Genau der zweite Punkt war und ist der ULG wichtig. Einerseits bereiten sich die Mandatarin und Mandatare gewissenhaft auf die Sitzungen vor, um einen selbst gebildeten Standpunkt zu den Tagesordnungspunkten einzunehmen. Andererseits versuchen sie, durch das Einbringen von Anfragen und Anträgen die Gemeindepolitik mitzugestalten. Die ULG versteht sich als eine Gruppierung, die der Entwicklung des Dorfes dienen will. Um diesem mitgestalterischen Wunsch nachkommen zu können, müsste sie bestimmte Entscheidungen beschleunigen oder aber auch im richtigen Moment verzögern, damit bessere Lösungen erreicht werden. Das ist bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht möglich.
Zugleich nehmen seit dem Einzug der ULG in den Gemeinderat sehr viele Besucher an den Sitzungen teil. Stellt schon diese „Öffentlichkeit“ eine Kontrolle der Macht dar, so wurde der „Senderswind“ gegründet, um Informationen aus dem Gemeinderat allen zukommen zu lassen und über Themen zu schreiben, die die Menschen in unserem Dorf beschäftigen, oder mit denen wir sie beschäftigen wollen. Die beigelegten Sitzungsprotokolle sollen es der interessierten Leserin und dem interessierten Leser möglich machen, die Argumente und die darauf folgenden Entscheidungen nachzuvollziehen. Zugleich will der „Senderswind“ ein Forum sein, in dem die öffentliche Auseinandersetzung geführt werden kann.
Die Arbeit in und für die Gemeinde ist immer wieder konflikthaft. Vereinfacht stehen us 3 Modelle zur Verfügung:
- Diese Konflikte mit Macht 7:6 zu entscheiden, ist eine Möglichkeit – Kampf
- So zu tun, als gäbe es sie nicht, die andere – Flucht
- Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Standpunkte und Zielsetzungen und das Erlauben – der Chance – zu einer Übereinstimmung zu kommen, sind die Basis für die 3. Möglichkeit – Bewältigung
Geht man in einer Konfliktlage nur kämpfend, flüchtend oder bewältigend vor, so ist ein gestörter und leidvoller Verlauf voraussehbar! Es geht darum, bewusst jenes Modell auszuwählen, das der augenblicklichen Situation angemessen ist.
Bislang gibt es ein sehr gelungenes Projekt – den Jugendraum – wo eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit stattfindet.
Insgesamt aber herrscht in der Gemeindestube noch keine Atmosphäre und keine Kultur, die Konflikt als etwas Konstruktives und selbstverständlich zum (politischen) Alltag Gehöriges ansieht, durch den – über das Aushandeln und die Diskussion – zu einer besseren Entscheidung gefunden werden kann.
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— Susanne Marini · 22. Dec. 06, 20:28 · #
Bravo zu diesem Artikel! Endlich einmal eine offene Stellungnahme, welche bestehende Konflikte wie auch Lösungspotenziale für die Arbeit der zwei Parteien im Grinzener Gemeinderat ohne Tabus, wertfrei und unparteiisch ausspricht. Es wäre schön, wenn aus dieser klaren Sicht der Tatsachen jede einzelne Gemeinderätin/jeder einzelne Gemeinderat in Zukunft noch besser für uns alle mit ihren KollegInnen (egal ob “dieser” oder “jener” Partei) zusammenarbeiten könnte – und damit meine ich nicht, immer der Meinung der/des anderen sein zu müssen, sondern sein eigenes Hirn auf der Suche nach der besten Lösung anzustrengen und in Folge einen engagierten Dialog mit allen zu führen. Ich bin sicher, dass dann etwas Gescheites und Annehmbares für alle am Ende herauskommt.