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Der Gemeinderat, kein Platz für Diskussionen?
Schlagzeile · December 2006
Im Mai 2005 stellte ULG-Gemeinderat Helmut Leitner den schriftlichen Antrag auf Errichtung eines Gehsteiges vom Anger über die Kohlstatt bis zum Bachl, da in diesem Bereich das Begehen der Straße immer gefährlicher wird. Trotz wiederholter Nachfragen geschah 11 Monate lang nichts! Und das, obwohl die Tiroler Gemeindeordnung 2001 in §41 sagt: Der Gemeinderat hat über einen selbständigen Antrag ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von 6 Monaten, abzustimmen.
Im April 2006 kam, so schien es zumindest, nach einer der zahllosen ULG-Anfragen in dieser Angelegenheit die Sache ins Rollen. Der Bürgermeister versprach uns die Planung von zwei grundsätzlich möglichen Varianten des Gehsteiges: zwischen Buswendeplatz und Kohlstatt entweder östlich oder westlich der Landesstraße – Passiert ist dies jedoch nicht! Für beide Varianten spricht auf ersten Blick einiges. Welche ist besser? Darüber konnte im Gemeinderat keine Übereinstimmung erzielt werden.
Der östlich geführte Gehsteig benötigt im Bereich des Buswendeplatzes zwei kurze Schutzwege. Einen zur Querung der Landesstraße auf der Höhe des Wartehäuschens und einen zur Querung der Kirchgasse bei ihrer Einmündung in den Buswendeplatz. Der westlich geführte Gehsteig hingegen zieht auf der Skizze, die zur Abstimmung gebracht wurde, im Bereich der Busstation als Schutzweg über eine Länge von ca. 30 Metern auf der mittleren Nord-Süd Achse über den Buswendeplatz. Ein Schutzweg bei der Kreuzung Kohlstatt ist in beiden Fällen nötig.
Am 10. Juli 06 wurde dem Gemeinderat vom Bürgermeister eine Handskizze der westlichen Variante vorgelegt, auf Grund derer der Gemeinderat eine Entscheidung treffen sollte. Wieder konnte man sich nicht einigen. Die ULG-Mandatare schlugen daher vor, bei einer Begehung den Rat von Fachleuten einzuholen. Dementsprechend stellte der Bürgermeister einen Lokalaugenschein mit Fachleuten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), der Abt. Verkehr der Landesverwaltung, sowie vom Tiroler Verkehrsverbund (VVT Busbetriebe) für Donnerstag, 13. Juli in Aussicht. An den Tagen vom 10. bis 14. Juli waren alle ULG-Gemeinderäte im Ort und sicherten ihre Teilnahme jederzeit zu.
Eine Begehung in der vereinbarten Woche war jedoch anscheinend nicht möglich. Erst am Freitag der für die Begehung vereinbarten Woche wurden wir für den darauf folgenden Montag zum Lokalaugenschein geladen. Jede Person, die im Berufsleben steht, weiß wie schwierig es ist, sich so kurzfristig von der Arbeit loszulösen. Zudem traten drei der ULG-Gemeinderäte am Wochenende langfristig geplante Urlaubsreisen an. Somit fand die Begehung ohne ULG-Vertreter statt.
Von der Begehung wurde leider kein Protokoll erstellt. Ein solches hätte eine sachlich begründete Entscheidung zumindest erleichtert. Die Abstimmung zu Gunsten der von der Bürgermeisterliste bevorzugten westlichen Variante erfolgte (ohne Diskussion) am 31. Juli 2006 nach einem kurzen Bericht des Bürgermeisters, der berichtete, dass sich die bei der Begehung anwesenden Fachleute von Polizei, Bezirksbauamt und Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) eindeutig für eine westliche Gehsteigführung ausgesprochen hätten. Diese fachliche Beurteilung sollte jedoch bald in einem anderen Licht erscheinen.
In der darauf folgenden Woche vereinbarte ich nämlich ein Treffen mit DI Fahrnleitner vom KfV. Dieser berichtete, dass die Variante östlich der Landesstraße bei der Begehung nicht ausreichend diskutiert worden war, und erklärte, dass die östliche Gehsteigführung bei der Planung unbedingt ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte. Er erkannte in der östlichen Variante die folgenden Vorteile: Schaffung eines Sicherheitsabstands zum Buswendeplatz, ein kürzerer Gehweg über die Straße, die Straßenbeleuchtung befindet sich auf der östlichen Seite.
Nach dieser Stellungnahme von DI Fahrnleitner stellte ULG GR Burgi Kofler bei der Sitzung am 11. September 06 einen dringlichen Antrag auf Vervollständigung der Planung unter Einbeziehung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, sowie des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) um einen möglichst kostengünstigen und vor allem sicheren Gehsteig zu errichten.
Dieser Antrag wurde von der Bürgermeisterliste (ohne Diskussion) 7:6 abgelehnt.
Davon unbeirrt vereinbarte ich Anfang Oktober mit Herrn Kneringer, Leiter des VVT und zuständig für die Sicherheit der Busbenützer an den Haltestellen, einen Termin und war erstaunt darüber, was ich da zu hören bekam.
Der VVT wurde von BM Gasser weder über das Gehsteigprojekt informiert, noch zum Lokalaugenschein eingeladen!? Herr Kneringer sieht bei einer Gehsteigführung mitten über den Buswendeplatz, auf dem bis zu drei Busse stehen, ein großes Sicherheitsproblem auf die Gemeinde zukommen. Für ihn kommt eine Gehsteigführung nur außerhalb des Gefahrenbereiches, östlich der Landesstraße in Frage. Sollte die Haltestelle den Sicherheitsanforderungen der Abt. Verkehr des Landes Tirol nicht entsprechen, dann könnte dies die Einstellung der Linie Grinzens zur Folge haben. In dieser Frage verwies mich Herr Kneringer an Ing. Niederhauser von der Abt. Verkehr und Sicherheit der Landesverwaltung, der für die Genehmigung der Haltestellen zuständig ist.
Auch Ing. Niederhauser wurde nie von der Gemeindeführung über das anstehende Projekt informiert, und war über die von der Bürgermeisterliste beschlossene Gehsteigführung entsetzt – diese erfülle in keinem Punkt die Sicherheitsanforderungen des Landes Tirol. Auch Ing. Niederhauser hielt aus denselben Gründen wie alle anderen für die Sicherheit Verantwortlichen die östliche Gehsteigvariante für geeigneter.
Mit entsprechenden schriftlichen Bestätigungen des Landes und des VVT stellte ich daher im Namen der ULG bei der Sitzung am 16. Oktober 2006 nochmals den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 31. Juli 2006, der eine Gehsteigführung westlich der Landesstrasse und mitten über den Buswendeplatz vorsieht.
Abermals wurde dieser Antrag (ohne Diskussion) von der Bürgermeisterliste mit 7:6 abgelehnt.
Erstaunlich für uns war, mit welcher Ignoranz (Leichtfertigkeit?) die Bürgermeisterliste sämtliche Meinungen der Sicherheitsexperten vom Tisch fegte und nach ihrem bescheidenen Wissen diese so wichtige Entscheidung für unsere Gemeinde fällt und sich dabei immer noch rühmt, eine sichere Lösung zu treffen. Zusammenarbeit wird zwar immer wieder eingefordert, scheint aber bei der Bürgermeisterliste nicht erwünscht zu sein oder zumindest nur, wenn man ihre Meinungen ohne wenn und aber akzeptiert (übernimmt?). Weiters finde ich es erstaunlich, wenn uns der Bürgermeister (bei der Sitzung vom 10. Juli 07) als Verhinderer bezeichnet, wenn doch er es war, der den Antrag von Leitner Helli (trotz einer Bearbeitungspflicht innerhalb von 6 Monaten) nicht bearbeitete, sondern erst nach unzähligen Anfragen fast 1 Jahr später wieder thematisierte.
Wer verhindert hier was?
Tut mir Leid, aber der Wählerauftrag vom März 2004 verbietet es den ULG-Mandataren als gedankenlose Ja-Sager aufzutreten.
Gemeinderat der Unabhängigen Liste Grinzens,
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