Extrablatt: Aus der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2007

· April 2007

Vorstellung der „Lokalen Agenda 21“ zur Dorfentwicklung. Nach eingehender Diskussion ist es gelungen, einen einstimmigen Beschluss über den Beitritt von Grinzens zum „Klimabündnis“ und zur “Lokalen Agenda 21” zu fassen. Die ULG freut sich über diesen Beschluss, weil jetzt rasch mit den Überlegungen zur nachhaltigen Dorfentwicklung begonnen werden kann.

Die vom Bürgermeister vorgelegte Jahresrechnung (“Rechnungsabschluss”) wurde lange und eingehend diskutiert. Die zahlreichen Fragen der ULG-Mandatare zu den einzelnen Budgetposten wurden nicht alle vollständig und verständlich beantwortet.

Am längsten währte die Diskussion um eine Zahlung in der Höhe von € 50.000,—, die Grinzens an die Gemeinde Kematen für Instandhaltungsarbeiten der Kemater Wasserleitung aus den Quellen des Senderstales leistete. Durch diese Leitung fließt eine derartige Menge, dass es der Gemeinde Kematen möglich ist, einen Großteil davon nach Völs zu verkaufen. Wie sich aus einem Bescheid zu Beginn der 60iger Jahre ergibt, hat sich Grinzens bereit erklärt, etwa 10 Sekundenliter Kematen unentgeltlich zu überlassen. Demgegenüber wurde Grinzens das Recht eingeräumt, jederzeit 10 % des Wassers für sich zu nutzen; allerdings gegen eine 10%ige Beteiligung an allen zukünftigen Leitungssanierungskosten. Kematen musste für die Nutzung des Wassers trotz Weiterverkaufs nichts bezahlen.

Anscheinend hat in den darauf folgenden Jahren Kematen einen immer größeren Teil der Gesamtschüttung der Quellen abgeleitet. Jedenfalls hat sich die Agrargemeinschaft Kematen als Eigentümerin einer weiteren Quelle über eine Wasserentnahme von insgesamt etwa 25 Sekundenlitern, also mehr als das Doppelte der ursprünglichen Vereinbarung, durch die Gemeinde Kematen beschwert. Im Jahr1998 hat das Amt der Tiroler Landesregierung einen weiteren Bescheid gefasst, und es wurde diese enorme Ausweitung des Wasserbezuges auf etwa 25 Sekundenliter festgestellt. Keiner der damals anwesenden Vertreter der Gemeinde Grinzens hat auf diese ungerechtfertigte Mehrentnahme reagiert. Auch heute noch muss Kematen für die Nutzung des Grinziger Wassers nichts bezahlen.

Nach Ansicht der ULG handelt es sich dabei um eine einseitige Ausdehnung des Wasserbezuges aus den Grinziger Quellen, für die es bis heute keine ausdrückliche Zustimmung gibt. Deshalb haben die ULG-Mandatare in der Gemeinderatssitzung vom Februar 2006 auf die unberechtigte Ausdehnung des Wasserbezuges hingewiesen und gleichzeitig den Antrag gestellt, diesen Sachverhalt rechtlich zu prüfen und mit der Gemeinde Kematen in Verhandlung zu treten, um zumindest für den Anteil der Ausdehnung eine Gegenleistung für Grinzens zu erhalten. Dieser Antrag wurde bis heute im Gemeinderat nicht behandelt. Vielmahr hat der Bürgermeister bereits knapp nach der Sitzung die Zahlung von € 50.000,— veranlasst. Zwar ist es ihm gelungen, einen Zuschuss vom Land von der Hälfte zu erreichen. Das Budget 2006 wurde dennoch mit &euor; 25.000,— belastet. Künftige Zahlungsverpflichtungen für Grinzens sind heute noch gar nicht absehbar.

Insbesondere unter Hinweis auf diese Versäumnisse der Gemeindeführung sah sich die ULG gezwungen, die Zustimmung zum Rechnungsabschluss zu verweigern. Dennoch wurde der Rechnungsabschluss im Abstimmungsverhältnis 7:6 genehmigt.

Frage der Redaktion:

Will die Gemeindeführung eher Nachteile für Grinzens in Kauf nehmen, als mögliche Vorteile durch Behandlung eines ULG-Vorschlages riskieren?

— Redaktion

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