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Spielregeln
Editorial · April 2009
In völliger Überschätzung seiner Rechte als Bügermeister verweigerte Toni Bucher der Fraktion ULG die wortgetreue Aufnahme eines von Gemeindevorstand Reinhold Fagschlunger schriftlich eingebrachten Tagesordnungspunktes zur letzten Gemeinderatssitzung.
Genau dies aber wäre seine Pflicht gewesen: Die Tiroler Gemeindeordnung, an die sich auch der Grinziger Bürgermeister zu halten hat, schreibt in §35, Absatz 2 dazu: „Er hat einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates […] verlangt.“
Der BM kann nicht, er soll nicht, nein, er hat es zu tun, wenn er sich an die Tiroler Gemeindeordnung halten will, so wie er es bei seiner Angelobung versprechen musste. BM Toni Bucher hat es nicht getan. Ich persönlich halte diese grobe Missachtung demokratischer Grundregeln für völlig unangemessen und erwarte mir von einem Tiroler Bürgermeister die Achtung von Gesetz und Ordnung.
Herzlichst
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