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ULG verlässt den Gemeinderat
Schlagzeile · September 2009
Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern zwingt die ULG zum Auszug
Bereits im Mai dieses Jahres forderte die Tiroler Landesregierung per amtlicher Mitteilung alle Gemeinden auf, den „Voranschlag 2009 mit der gebotenen Vorsicht zu vollziehen“, da im laufenden Jahr „mit einer stärkeren Verminderung der kassenmäßigen Ertragsanteile“ zu rechnen ist. (siehe rechts)
„Nach §95 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, ist für den Fall des voraussehbaren Ausbleibens von im Voranschlag veranschlagten Einnahmen eine entsprechende Budgetsperre vorzusehen.“ Dieser Aufforderung der Landesregierung ist Bürgermeister Toni Bucher bis heute nicht nachgekommen. Viel schlimmer noch: Der Bürgermeister hielt es nicht einmal für notwendig, den Gemeinderat und damit die Bürger von diesem Schreiben zu informieren.
Bei der letzten Überprüfung der Ausgaben der Gemeinde im August dieses Jahres, musste der Überprüfungsausschuss des Gemeinderates aktuelle Überschreitungen einzelner Haushaltskonten von über € 70.000,— feststellen. Auch bei der kürzlich statt gefundenen Prüfung der Gemeindekasse durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, wurde festgehalten, dass „auf Grund der wirtschaftlichen Situation, mit Mindereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben zu rechnen ist. Die Einhaltung des Voranschlages ist daher genau zu beachten.“
Auch die ULG befürchtet, dass bei Umsetzung sämtlicher Vorhaben, welche im Haushaltsplan vorgesehen sind, am Ende des Jahres ein beträchtliches Minus auf Grinzens zukommen wird. Aus diesem Grund brachte die ULG in der letzten Sitzung vom 17.09.2009 folgenden Antrag ein: Beschluss über eine Budgetsperre gemäß „Merkblatt Nr. 17 vom Mai 2009 der Tiroler Landesregierung“.
Dieser Antrag wurde mit den 7 Stimmen der Heimatliste abgelehnt.
Die ULG lehnt diesen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern kategorisch ab und kann das Finanzgebaren des Bürgermeisters nicht länger mittragen. Um die Heimatliste an ihre Verantwortung Grinzens und seinen Bürgern gegenüber zu erinnern, zogen die Mandatare der ULG geschlossen aus der letzten Sitzung des Gemeinderates.
Bei diesem Auszug ging es nicht um eine Provokation der Heimatliste wie der Bürgermeister die Öffentlichkeit glauben machen will. Vielmehr ging es darum, mit einem deutlichen Zeichen gegen die absehbare Verschuldung der Gemeinde zu protestieren.
Für die ULG,
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