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Wozu eigentlich noch Gemeinderatssitzungen?
Aus dem Gemeinderat · September 2009
Vor dieser Frage steht die ULG seit sich ihr Gegenüber vollkommen aufs Blockieren verlegt hat.
Da können wir uns jedes Argument zur Sache ersparen, denn das Abstimmungsverhalten der ‚Heimatliste’ wirkt vorprogrammiert. Sieben einheitliche Stimmen. Niemand da, den man überzeugen könnte. Nur Starrsinn. Und wenn dieser vor einem größeren Publikum versteckt werden muss, dann wird einfach die Tagesordnung manipuliert. Wenn nötig unter Verletzung der Tiroler Gemeindeordnung!
Wie man ein Projekt abwürgt Erster Streich
So wurde es gemacht in der Sitzung am 9. Juli 09. Für diese Sitzung hatte ULG-Gemeinderat Sieghard Larl dem Bürgermeister im Auftrag der ULG einen Antragstext übermittelt, über den abgestimmt werden sollte. Da die ULG mehr als ein Drittel der Mandate hat, müsste der Bürgermeister diesen von der ULG verlangten Tagesordnungspunkt aufnehmen und behandeln. Aber er tat es einfach nicht. Mit wechselnden Begründungen. Allesamt falsch. Sieghard Larl hatte den folgenden Abstimmungstext verlangt:
Beschluss über den Bau eines Kinderhauses auf gemeindeeigenem Grund am Sportplatz für die altersübergreifende Mittags- und Nachmittagsbetreuung der Kinder von 0 bis 14 Jahren unabhängig von einem eventuellen Aus- oder Neubau des Kindergartens im Gemeindezentrum für die Vormittagsbetreuung der Kindergartenkinder.
Der Bürgermeister nahm nur seine Version eines möglichen Abstimmungstextes auf. Hier der Wortlaut: Beschluss Projektweiterverfolgung Kinderbetreuung.
Natürlich hat auch die Bürgermeisterliste das Recht Abstimmungstexte ihres Geschmackes auf die Tagesordnung zu setzen. Auch wenn sie an Unverbindlichkeit und Banalität kaum mehr zu überbieten sein sollten, wie im vorliegenden Fall. Und so wurde wertvolle Zeit – auch jene der vielen Zuhörerinnen – damit vergeudet, dass die ULG den von ihr eingebrachten Tagesordnungspunkt einmahnte. Da gab es nur ein stures NEIN des Bürgermeisters!
Zunächst mit der absurden Rechtfertigung, dass der von ihm eingebrachte Text den von der ULG gewünschten ja umfasse! Trotz des wiederholten Hinweises auf die Gesetzeswidrigkeit seines Vorgehens blieb der Bürgermeister dabei, dass über den ULG-Antrag nicht diskutiert und erst recht nicht abgestimmt wird. Bereits eine Diskussion hätte ja so manche Maske zum Fallen gebracht! Und schließlich wurde dann über den vom Bürgermeister eingebrachten Text abgestimmt. Da wurde der natürlich unstrittige Beschluss auch von der ULG mitgetragen, dass man sich beim Land weiter um finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung in welcher Form auch immer bemühen werde.
Das war zwar ohnehin schon im Februar in derselben Allgemeinheit beschlossen worden. Damals hatte man aber auch beschlossen, dass bis Juni die Entscheidung für ein bestimmtes Kinderbetreuungsprojekt getroffen werden soll. Aber wie nicht anders zu erwarten war, wollte die BM-Liste im Juli davon nichts mehr wissen. Da hat es der engagierten Elterninitiative auch gar nichts genützt, dass sie ihr Projekt mit großer Begeisterung vorstellte. Die Kosten von ca. € 230.000,— für das Haus am Sportplatz hätte das Land zur Gänze übernommen.
Die Zusage steht!
Über ihr Projekt wurde nicht einmal diskutiert. Stattdessen verstieg sich ein Vertreter der BM-Liste dazu, die über 100 Befürworter des Projekts zu verdächtigen, dass sie den von ihnen unterschriebenen Brief an den Gemeinderat gar nicht gelesen hätten! Diese Unterstellung zieht ja ziemlich deutlich die Zurechnungs- und Geschäftsfähigkeit dieser Leute in Zweifel. So viel zum Respekt vor den Gemeindebürgerinnen.
Das sorgfältig ausgearbeitete Projekt der Elterngruppe hat die BMListe damit in der Julisitzung vorläufig auf die lange Bank geschoben. Sie musste noch nicht Farbe bekennen, weil sie eine Abstimmung über den ULG-Antrag einfach verweigerte. Stattdessen erging sie sich in Andeutungen über Projekte, die das von der Elterninitiative entwickelte Projekt in den Schatten stellen würden. Zumindest finanziell. Denn Architekt Glaser trat auf Einladung von BM Bucher mit einem alten, etwas überarbeiteten Projekt einer Kindergartenerweiterung im Bereich des Altbestandes vor den Gemeinderat. Kosten: ca. € 700.000,—.
Wie man ein Projekt abwürgt Zweiter Streich
Die Stunde der Wahrheit kam in der Septembersitzung des Gemeinderats. Den Eltern war die Lust am Besuch von Gemeinderatssitzungen vergangen. Und so konnte fast ohne Zuhörer der ULG-Antrag über das Kinderhaus am Sportplatz mit zweimonatiger Verspätung endlich zur Abstimmung gebracht werden. Wie zu erwarten war, sagten jetzt die 7 Mandatare der ‚Heimatliste’ ihr tapferes NEIN und trugen das Projekt zu Grabe. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit sind damit im Papierkorb gelandet.
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